Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Aktualisiert: 2026-07-02

Stand: 2026. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes modwall — ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „modwall“ zwischen Adam Koch, Weißensteinstr. 44, 58093 Hagen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen. Mit der Registrierung versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt eine Programmierschnittstelle (API) sowie ein Web-Widget zur automatisierten Bewertung von Bildern und Texten auf potenziell unerwünschte Inhalte (u. a. Nacktheit/NSFW, Gewalt, Waffen, beleidigende Sprache) bereit. Ergänzend stehen ein Kundenbereich, eine Prüf-Warteschlange für Grenzfälle (Human in the Loop), Webhooks, ein Audit-Log und Integrationen für Drittsysteme zur Verfügung.

(2) Der Dienst liefert Bewertungen mit Wahrscheinlichkeitswerten und eine auf den Einstellungen des Kunden beruhende Empfehlung (allow / review / block). Die Entscheidung über die Veröffentlichung, Sperrung oder Löschung von Inhalten trifft ausschließlich der Kunde. Der Dienst ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Inhaltemoderation.

(3) Zur Bewertung übermittelte Bilder werden nicht dauerhaft gespeichert. Der Anbieter speichert Bewertungsergebnisse, technische Metadaten und Protokolldaten im Umfang der Datenschutzerklärung.

(4) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website und in der Dokumentation, insbesondere aus dem gewählten Tarif (Anfragekontingent, Funktionsumfang, Anzahl der Nutzerplätze).

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt ein Kundenkonto voraus. Der Kunde hat wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Vertrag über den kostenlosen Tarif kommt mit Freischaltung des Kundenkontos zustande. Bei entgeltlichen Tarifen kommt der Vertrag mit der Bestätigung der Tarifauswahl durch den Anbieter oder mit der Freischaltung des Tarifs nach Zahlungseingang zustande.

(3) Zugangsdaten und API-Schlüssel sind geheim zu halten. Der Kunde haftet für die Nutzung des Dienstes mit seinen Schlüsseln; bei Verdacht auf Missbrauch ist der Schlüssel im Kundenbereich unverzüglich zu widerrufen.

§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

(1) Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %.

(2) Bei Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit Ländercode angeben, wird die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übertragen (Reverse Charge, § 13b UStG). Ohne Angabe einer solchen Nummer wird die deutsche Umsatzsteuer berechnet.

(3) Entgeltliche Tarife werden im Voraus für einen Zeitraum von 30 Tagen abgerechnet (Prepaid). Es erfolgt keine automatische Verlängerung; nach Ablauf wechselt das Konto in den kostenlosen Tarif, sofern der Kunde nicht erneut zahlt.

(4) Die Zahlung erfolgt über den auf der Website angebotenen Zahlungsdienstleister. Rechnungen werden elektronisch im Kundenbereich bereitgestellt; der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.

(5) Der Anbieter kann Preise für künftige Abrechnungszeiträume ändern. Die Änderung wird mindestens 30 Tage vorher per E-Mail mitgeteilt und gilt ab dem nächsten Zeitraum; für bereits bezahlte Zeiträume bleibt der Preis unverändert.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenlose Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Entgeltliche Tarife enden mit Ablauf des bezahlten Zeitraums, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 6 verstößt.

(4) Der Kunde kann sein Konto jederzeit im Kundenbereich löschen. Mit der Löschung werden Schlüssel unwiderruflich ungültig; gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO, § 257 HGB) bleiben unberührt.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung der zu prüfenden Inhalte berechtigt ist und über eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten verfügt.

(2) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Schwellenwerte, Betriebsmodi und daraus folgenden Entscheidungen verantwortlich.

(3) Untersagt ist insbesondere: die Nutzung zur Umgehung von Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen, die automatisierte Massenabfrage außerhalb des gebuchten Kontingents, Reverse Engineering der Modelle, die Weiterveräußerung des Dienstes ohne Vereinbarung sowie die Übermittlung von Inhalten, deren Besitz oder Weitergabe strafbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht zu übermitteln, sondern nach den geltenden Vorschriften den zuständigen Stellen zu melden.

(4) Bei Verstößen kann der Anbieter betroffene Schlüssel sperren und den Zugang vorübergehend beschränken. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und, soweit möglich, vorher anhören.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

(1) Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, sofern nicht ausdrücklich ein Service-Level-Agreement vereinbart wurde.

(2) Wartungsfenster werden, soweit planbar, vorab angekündigt.

(3) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, insbesondere Modelle und Kategorien verbessern. Bewertungsergebnisse können sich dadurch ändern. Bei Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang wesentlich einschränken, wird der Kunde mindestens 30 Tage vorher informiert und kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

§ 8 Gewährleistung und Erkennungsgenauigkeit

(1) Der Dienst arbeitet mit statistischen Verfahren des maschinellen Lernens. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Trefferquote einzelner Bewertungen. Falsch positive und falsch negative Ergebnisse sind systemimmanent und stellen keinen Mangel dar.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst vor produktivem Einsatz auf eigenen Daten zu prüfen; hierfür stehen der kostenlose Tarif und der Monitor-Modus zur Verfügung.

(3) Mängel sind dem Anbieter in nachvollziehbarer Form mitzuteilen. Der Anbieter beseitigt reproduzierbare Mängel innerhalb angemessener Frist.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist je Schadensfall auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Netto-Entgelt begrenzt, mindestens jedoch auf 500 EUR.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde Entscheidungen über Inhalte allein auf automatisierte Bewertungen stützt, ohne Grenzfälle menschlich prüfen zu lassen.

(5) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV wird mit Vertragsschluss über den entgeltlichen oder kostenlosen Tarif Vertragsbestandteil.

(3) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder Leistungsumfang erforderlich ist. Der Kunde wird mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag mit Ablauf des bezahlten Zeitraums.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hagen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gestattet.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Kontakt: kontakt@modwall.dev, Telefon 02334 4937304. Vollständige Anbieterangaben: Impressum.